Liebe Besucher, sehr geehrte Damen und Herren,
herzlich willkommen auf den Internetseiten der CDU Ditzingen.
Wir laden Sie ein, sich auf unseren Internetseiten rasch und umfassend über die politische Arbeit des CDU-Stadtverbands und der CDU-Gemeinderatsfraktion zu informieren.
Wir freuen uns über Ihr Interesse und wünschen Ihnen viel Spaß beim Surfen!
Mit herzlichen Grüßen
Konrad Epple MdL, Stadtverbandvorsitzender
Sven Sautter, Fraktionsvorsitzender
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Die Auswertung der Kommunalwahlergebnisse in Baden-Württemberg hat gezeigt, dass die Zersplitterung der kommunalen Parlamente immer mehr zunimmt. Auslöser dafür ist vor allem das von der damaligen grün-roten Landesregierung beschlossene Auszählungsverfahren für die Kommunalwahlen. Einzelkandidaten, Listen mit wenigen Bewerbern, etc. werden mit diesem Verfahren bevorteilt. In einigen Gemeinderäten ist die Vielzahl der gewählten Listen so unübersichtlich, dass es immer schwieriger wird, Mehrheiten zu finden und konstruktiv mit dem Gemeinderat zu arbeiten. Daher haben wir uns als CDU Baden-Württemberg sehr intensiv mit dem Thema befasst und ein Maßnahmenpapier (www.cdu-bw.de/presse/gegen-zersplitterung-in-kommunalen-gremien-reform-des-kommunalwahlrech/) beschlossen, auf dessen Grundlage eine Gesetzesänderung erreicht werden soll. Neben der Änderung des Auszählungsverfahrens geht es dabei auch um die rechtssichere Bewertung und Prüfung einer möglichen Sperrklausel in den kommunalen Parlamenten. Unser Ziel ist es, die kommunale Handlungsfähigkeit zu erhalten.
