Herr Oberbürgermeister Makurath Sie haben bei der Einbringung des Haushaltes viel Ihrer Redezeit dem Thema Investitionen eingeräumt. Mit meinen Ausführungen nehme ich das Thema auf und ergänze es mit dem in direktem Zusammenhang dazu stehenden Begriff Innovation. Innovation steht im Gegensatz zur Vision nicht nur für Ideen zur Erneuerung, sondern auch für deren Umsetzung und Umsetzbarkeit. Die Innovation muss in eine Investition münden, will sie erfolgreich sein. An einigen herausragenden Ansätzen im Haushaltsentwurf 2019 möchte ich dies konkretisieren. Aber zunächst zu den Finanzen.
Finanzen
Der Haushalt ist in besten Händen und gut mit Finanzmitteln ausgestattet. Unsere Gewerbetreibenden sorgen mit den von ihnen erwirtschafteten Steuern dafür, dass der „Dampfer Ditzingen“ auch im kommenden Jahr mit voller Fahrt voraus in See stechen kann.
Der Haushaltsentwurf 2019 erfüllt die Zielvorgaben des Gemeinderates. Der Ergebnishaushalt weist einen Überschuss aus. Die Verschuldungsobergrenze wird eingehalten. Den erfreulich hohen Einnahmen stehen aber auch hohe Ausgaben gegenüber: Kreis- und andere Umlagen, hohe Personalkosten und viele andere unabwendbare Verpflichtungen schränken den finanziellen Handlungsspielraum deutlich ein. Besonders zu beachten ist, dass nach dem neuen Haushaltsrecht jede Investition Abschreibungen zur Folge hat. Diese werden über Jahrzehnte den Haushalt belasten. Unter diesen Vorbemerkungen möchte ich die folgenden Ausführungen stellen.
Bildung und Erziehung
Der Haushalt 2019 setzt hier ein deutliches Zeichen. 50% der Investitionen gehen an Kinder, Schule, Jugend. Die TheodorHeuglin-Schule, das Gymnasium in der Glemsaue und auch die Realschule profitieren davon; genauso die Grundschule Heimerdingen. Sie erfahren derzeit höchsten Einsatz von Verwaltung und Gemeinderat. Mit hohem Investitionsaufwand. Dort erzielen wir aber auch die höchsten gesellschaftlichen Renditen. Wir schaffen die Grundlagen für eine optimale Lebensperspektive unserer Kinder und Jugendlichen. Die weitere Entwicklung der Konrad-KocherSchule ist leider noch ungewiss. Abriss und Neubau oder die Sanierung des alten Gebäudes. Für die CDU-Fraktion ist klar, dass bei annähernd gleichen Kosten ein Neubau erfolgen muss. Dazu besteht auch ein eindeutiger Mehrheitsbeschluss des Gemeinderates. Alles andere wäre unvernünftige Flickschusterei. Gutes muss Besserem weichen. Das erleben wir auch bei vielen Privatbauten so. Nach einer kontroversen Diskussion beschloss der Gemeinderat Tablets in der Theodor-Heuglin-Schule einzuführen. Wir sehen in der Internetkompetenz unserer Schüler nicht nur einen Beitrag zur Allgemeinbildung. Der sichere Umgang mit dem Internet ist die Grundlage für die optimale Förderung von u.a. schreiben, lesen und rechnen. Das Rechtschreibprogramm sagt dem Schüler sofort, wenn ihm ein Fehler unterlaufen ist. Er kann unverzüglich selbst korrigieren und muss nicht Tage warten, bis der Lehrer sein Heft korrigiert zurückgibt. Das ist nur ein Beispiel von vielen. Die Einführung von Tablets hat auch einen wichtigen sozialen Aspekt: Die fehlende Chancengleichheit unserer Kinder durch eine unterschiedliche soziale Herkunft, ist aktuell ein großes Thema. Kinder aus gutsituierten Familien verfügen oft über eine bessere Internetkompetenz, als Kinder aus weniger gut gestellten Lebensbereichen. Dieses Defizit müssen und können wir durch diese sinnvolle Investition in der Schule ausgleichen. Auch im Haushalt 2019 sind unsere Kindergärten mit dem höchsten Einzeltitel bedacht. Unsere hohe Verantwortung für die frühkindliche Bildung wird dadurch abgebildet. Hohe Qualität in jeder Hinsicht ist unser Anspruch, den wir laufend hinterfragen und wenn nötig aktualisieren müssen. Wir begrüßen es, dass die Kindertagesstätten Brechloch in Schöckingen und Lindenstraße in Hirschlanden 2019 und 2020 renoviert werden. Während der Bauzeit werden an der Schwabstraße Container aufgestellt. Kopfschmerzen bereitet unserer Fraktion derzeit noch das in diesem Zusammenhang stehende Thema Verkehr. Wir hoffen, dass die Verwaltung hier eine sinnvolle Lösung finden wird.
Soziales und Kultur
Beide, Soziales und Kultur, haben eine große facettenreiche Schnittmenge. Dem trägt auch der Haushalt in zahlreichen höchst unterschiedlichen Bereichen Rechnung. Allgemein kann festgestellt werden, dass die große Spannweite der Aufgaben gut mit den notwendigen Mitteln ausgestattet wird. Das ist auch eine unbestrittene Notwendigkeit und trägt zum sozialen Frieden bei. Das beweist unter anderem auch die große Integrationsfähigkeit innerhalb unserer Bürgerschaft. Gute wirtschaftlich Voraussetzungen und ein großes Angebot an Arbeitsplätzen sind dabei unabdingbar. Das beste Mittel gegen Arbeitslosigkeit ist die Investition in technologische Innovation. Um wieder auf das Grundthema zurückzukommen. Man kann deutlich erkennen, dass wir innerhalb der Verwaltung bei Kultur und Sozialem insbesondere personell optimal besetzt und damit bemerkenswert gut aufgestellt sind.
Verkehr
Die Kernstadt und Heimerdingen ersticken jeden Tag im Verkehr. Insbesondere zu den Hauptverkehrszeiten. Bei Staus auf den Autobahnen A 8 und A 81 geht durch den über uns hereinbrechenden Ausweichverkehr dann innerörtlich so gut wie nichts mehr. Für Heimerdingen kann die Ortsumgehung eine entscheidende Entlastung bringen. Die Stadt hat hier mit einer hervorragenden Planungsleistung ihre Hausaufgaben mehr als erfüllt. Ditzingen ging damit finanziell in Vorleistung: Planungskosten im siebenstelligen Bereich, Grundstückserwerb auf „Verdacht“ und die Bereitstellung von weiteren 4 Millionen Euro im Haushalt lassen keinen Zweifel an unserer Ernsthaftigkeit aufkommen. Die Straße muss gebaut werden. Die Fakten sprechen für den Bau. Nun ist die Politik, das Land als Bauherr gefragt. Erste positive Aussagen aus dem Landesverkehrsministerium „Die Umfahrung Heimerdingens ist auf gutem Wege“ lassen Hoffnung aufflackern. Nun ist aber in Stuttgart handeln angesagt. Thomas Schäfer, gebürtiger Heimerdinger auf dem Bürgermeisterstuhl in Hemmingen, sagte vor wenigen Tagen klipp und klar „Die Umfahrung Heimerdingens bringt auch Hemmingen eine Entlastung“. Zweiter Autobahnanschluss: Der jüngst verstorbene Ehrenbürger unserer Stadt, Berthold Leibinger, wurde anlässlich der Trauerfeier vom Ministerpräsidenten als, ich zitiere „……. der Inbegriff für die Innovationsfähigkeit unseres Landes“ bezeichnet. Ich erlaube mir zu ergänzen: Innovation und Investition waren bei Herrn Leibinger immer eine Einheit. Seine guten Ideen mündeten immer in tatkräftiges Handeln. Er sprach sich schon seit langem für den zweiten Autobahnanschluss für
Ditzingen aus. Die Notwendigkeit dafür ist täglich zweifelsfrei erkennbar. Die Durchführbarkeit auch. Vertrauensbildende sachbezogene Gespräche mit unseren nördlichen Nachbarn können dazu führen, dass man auch dort erkennt, dass der zweite Autobahnanschluss zu einer Entlastung für Gerlingen führen kann. Zum ÖPNV möchte ich nur allgemein feststellen, dass wir facettenreich auf dem richtigen Weg sind. Dazu hat die CDU-Fraktion schon mehrere Anregungen vorgelegt und Anträge gestellt, die wir weiterverfolgen. Einen Punkt möchte ich aber konkret ansprechen. Unser Antrag zu einem Schnellbus von Heimerdingen nach Ditzingen über Hirschlanden mit einer Anbindung von Schöckingen, hat positive Resonanz von den Nutzern des ÖPNV erfahren. Hier wäre ein Elektrobus ideal oder gerne auch ein Bus mit Brennstoffzelle. Die Anbindung nach Schöckingen könnte mit einem autonom fahrenden Shuttle erfolgen. Wir haben einen namhaften Hersteller bereits kontaktiert; mit der Idee eines Pilotprojektes.
Fast unbemerkt kommen die städtischen Straßen Schritt für Schritt in einen guten Zustand. Da wirkt Frau Kamp gleichermaßen kompetent und zielgerichtet. Chancen erkennen, aktiv ergreifen und herausarbeiten sowie umsetzen ist das Motto unserer agilen Politik. Dies ist uns im letzten Jahr sehr gut beim SSB-Stadtbahnanschluss gelungen und findet hoffentlich im Jahr 2019 gemeinsam mit dem Land BadenWürttemberg seine Fortsetzung in den Planungen zur Erweiterung der Siemensstraße und dem Bau der Umfahrungsstrasse Heimerdingen.
Städtebau
Hier ist Ditzingen grundsätzlich auf einem sehr guten Weg. Es wird auch die Handschrift von Herrn Beutner positiv sichtbar. Die Entwicklung weiterer Gewerbegebiete soll als ein Beispiel von vielen anderen städtebaulichen Projekten genannt werden. Aber das Tempo lässt hier doch sehr zu wünschen übrig. Hier scheint uns die Personaldecke zu dünn. In der „Stadtregion Stuttgart“ wurde die Internationale Bauausstellung, die IBA´27, auf den Weg gebracht. Unsere Kollegen Sven Sautter und Gerhard Siegle haben eine aktive Beteiligung der Stadt angeregt. Konkret hat die CDU Fraktion als mögliches Projekt das Quartier rund um die Wilhelmschule vorgeschlagen und dazu einen entsprechenden Antrag eingereicht. Ich selbst bringe mich bei der IBA´27 mit dem
Schwerpunkt Bauwerksbegrünung aktiv ein.
Wohnungsbau
In Ditzingen herrscht akute Wohnungsnot. Das findet seinen Ausdruck auch in rasant steigenden Preisen für Immobilien und Mieten. Es fehlt inzwischen nicht nur bezahlbarer Wohnraum für sozial Schwache. Auch der junge Mittelstand bis ca.50 Jahren kann sich immobiles Eigentum nicht mehr leisten. Bauplätze sind entweder nicht vorhanden oder von jungen Familien nicht bezahlbar. Unbebaute Bauplätze sind durch die bewusste oder unbewusste spekulative Verknappung kaum mehr am Markt.
Bauplätze werden zu Kapitalanlagen mit höchster Rendite, so lange sie nicht bebaut werden. Zynischer und unsozialer geht es nicht. Der ältere Mittelstand aber, so über fünfzig, wohnt gut. Die Hypotheken sind bezahlt, die Kinder aus dem Haus, der Hund tobt im großen Garten. Selbst wohnt man, zu zweit oder alleine auf gut 150 m“ Wohnfläche oder mehr, in grüner Idylle. – Man beachte den selbstkritischen Unterton -. Das alles wurde hart erarbeitet und ehrlich verdient. Nur kein Neid. Aber man hat nicht das Recht nun lautstark zu verlangen: „nun ist aber Schluss
mit dem Landverbrauch“. Die Politik auf allen Ebenen nutzt diesen puren Egoismus gerne als Kronzeugen für ihre eigene Untätigkeit bei der Bereitstellung von Wohnbauflächen. Hier haben wir, Verwaltung und Gemeinderat, versäumt entsprechend zu handeln. Wir ließen Innovationen vermissen. Obwohl man seit mehr als einem Jahrzehnt ganz genau weiß, was auf uns zukommt. Hier müssen unverzüglich wirksame Maßnahmen ergriffen werden. Bebaubare Flächen müssen zeitnah bereitgestellt werden. Das vermindert den Spekulationsdruck. In letzter Zeit haben sich
Verwaltung und Gemeinderat endlich in die richtige Richtung bewegt. Aber hier muss das Tempo, die Schlagzahl noch deutlich erhöht werden.
Landwirtschaft
Unsere Landwirte produzieren Lebensmittel in bester Qualität und Menge. Dafür gebührt ihnen Respekt und Anerkennung. Die enormen Produktivitätssteigerungen in den letzten Jahrzehnten übertreffen den Verlust von Flächen durch Urbanisierung um ein Zigfaches. Die Landwirte arbeiten in hoher Verantwortung für die Bodenfruchtbarkeit und führen den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln laufend zurück. In wenigen Jahrzehnten werden Pestizide ohnehin kaum mehr benötigt, denn dann fahren Roboter über die Felder. So wie heute schon Kühe vollautomatisch gemolken werden. Diese Roboter entnehmen mit einem Laser selektiv und schadstofffrei sowohl unerwünschten Fremdbewuchs als auch Schädlinge aus den Kulturen. Sie düngen nur dort, wo sie am Pflanzenwuchs erkennen, dass es nötig ist und dann mit umweltneutralen Düngern. Diese Technik gibt es schon. Sie wird derzeit zügig zur Alltagstauglichkeit weiterentwickelt. Die Landwirtschaft ist ein Teil unserer Kulturlandschaft. Im Haushalt sind an zahlreichen Stellen Mittel dazu bereitgestellt, damit das auch so bleibt. Aber die intensive Landbewirtschaftung trägt nur unwesentlich zur Artenvielfalt bei. Aber auch die Landwirtschaft arbeitet daran. Blühende Ackerrandstreifen dienen den Insekten und Kleintieren als Refugium. Eine hilfreiche und lobenswerte Eigeninitiative unterstützt vom Obst- und Gartenbauverein Heimerdingen. Umwelt Hier ist in Ditzingen die Zuständigkeit den einzelnen relevanten Fachämtern übertragen worden. Nachteile sind dadurch nicht zu erkennen. Nach wie vor handelt die Verwaltung in hohem Maße ökologisch. Eingriffe in die Natur werden höchst wirksam kompensiert. Zwei Beispiele. Man sehe mir den lokalen Bezug nach. Bei der Ansiedlung der Firma Mauser in Heimerdingen – ein rühriger, innovativer Gewerbebetrieb – entsteht auf einem vorher artenarmen Acker, neben einem großen Gebäudekomplex mit vielen Arbeitsplätzen, ein vielfältiges, artenreiches Umfeld. Unmittelbar auf dem Grundstück finden höchst unterschiedliche Vogelarten nun in den vielen dort neu gepflanzten Bäumen und Sträuchern eine neue Heimat. Außerdem erhalten hunderte, darunter viele vom Aussterben bedrohte Pflanzen und Tiere ein geschütztes, großes ungestörtes Refugium auf den großen Dächern. Dort gibt es keine Biozide, kein Torf wird verwendet, Trinkwasser zum Gießen wird nicht verschwendet. Das gleiche gilt auch für die Errichtung der neuen Heimerdinger Pflegewohnanlage. Voll wirksame neue Biotope entstehen innerhalb des Ortes. Das sind u.a. konkrete nachhaltige Gegenmaßnahmen gegen das Insekten- und Vogelsterben. 50% unserer Flächen werden nicht landwirtschaftlich genutzt. Sie eignen sich hervorragend zur Erhöhung der Biodiversität. Auch die urbanisierten, bebauten Gebiete tragen in idealer Weise dazu bei. Hier können wir mit geringem Aufwand große ökologische Erfolge erzielen. Erlauben Sie mir ein Zitat aus der Gruppe Biotope City, bei der ich mitwirke: „Das Konzept Biotope City begreift die Stadt als Natur, d.h. die Stadt wird als eine der diversen Ausprägungen von Natur beschrieben. Empirische Befunde weisen nach, dass die Biodiversität, die Artenvielfalt in Städten größer ist, als auf landwirtschaftlich genutzten Flächen.
Fazit
Der vorgelegte Haushalt für das Jahr 2019 zeigt hervorragend und zukunftsweisend, wie es im kommenden Jahr mit der Entwicklung unserer Stadt innovativ und mit umfangreichen kraftvollen Investitionen weiter geht. Bestens ergänzt durch die mittelfristige Finanzplanung.
Die für die CDU-Fraktion zentralen drei Punkte:
1) Entwicklung weiterer Wohnflächen
2) Investition in Infrastruktur:
• Verkehr: Straßenbau und ÖPNV
sowie
• Glasfaserausbau für schnelles Internet
3) den Einsatz für unsere Kinder- und Enkelkinder z.B. Neubauten und Erweiterungen von Kindergärten und Schulen konnten umfänglich im Haushalt Berücksichtigung finden.
Die CDU-Fraktion wird dem Haushalt 2019 mit der mittelfristigen Finanzplanung und den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe und deren mittelfristigen Investitionsplänen zustimmen.
Schlussbemerkung
Herzlichen Dank an die Verwaltung, an Sie Herr Oberbürgermeister Makurath und an Sie Herr Bürgermeister Bahmer für den vorgelegten Haushalt. Insbesondere gilt der Dank der CDU-Fraktion Ihnen Herr Maier und Ihnen Herr Dieter sowie Ihren trefflichen Damen und Herren Mitarbeitern für die Erstellung dieses bemerkenswert perfekten Zahlenwerkes. Der Übergang von der Kameralistik ins Neue kommunale Haushaltsrecht verlief Dank Ihrem innovativen Geleitschutz auch für den Gemeinderat weitgehend unfallfrei. Meine sehr geehrten Damen und Herren. Innovation steht für das Generieren neuer besserer Ideen und deren Umsetzung durch Investitionen. Aber zwangsläufig unter der unabdingbaren Zurücklassung überkommener Vorstellungen. Schon William Shakespeare stellt in seinem Schauspiel Julius Caesar fest: „den besseren Gründen müssen gute weichen“. Dass er es ausgerechnet den Tyrannenmörder Brutus sagen lässt, sollte uns nicht daran hindern es zum Maßstab unseres Handelns zu machen.
In diesem Sinne vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Für die CDU-Fraktion
Fritz Hämmerle und Rolf Feil
